Karlsruhe (DW EKD) – Die Diakonische Konferenz hat auf ihrer Tagung in Karlsruhe ein „Wort der Konferenz“ zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verabschiedet

1. Nach dem Rettungspaket für die Finanzwirtschaft ist es nun an der Zeit, den Sozialstaat zu stärken, so dass alle Menschen an der Gesellschaft und ihrem Wohlstand teilhaben können, statt seinem Abbau und wachsenden Finanzierungslücken zuzusehen. Ein Runder Tisch gegen Armut muss Politik, Wirtschaft, Beschäftigte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammenführen, um gemeinsam engagierte Schritte zur Armutsbekämpfung zu beraten und dabei Kinder und Jugendliche besonders in den Blick zu nehmen. Eine solche Initiative findet auch Unterstützung durch die EU-Strategie 2020, in der sich die Mitgliedsstaaten geeinigt haben, das Engagement gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu fördern und konkrete Maßnahmen im Rahmen einer Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen.
2. Kinder brauchen ausreichende Möglichkeiten zur Teilhabe und Bildungschancen durch gute Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten und pädagogische Angebote von Anfang an, damit sie gar nicht erst in den Kreislauf von Armut und Ausgrenzung geraten.
3. Die soziale Infrastruktur muss verlässliche Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien bieten. Der Ausbau einer weitgehend beitragsfreien Sozial- und Bildungs-Infrastruktur ist eine Hauptforderung der Diakonie und ein wesentlicher Beitrag zur Teilhabe von allen Familien mit geringem oder ohne Einkommen. Weitere Steuersenkungen auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der Kommunen, die diese anbieten, darf es nicht geben. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge muss dauerhaft gesichert werden.
4. Ein personenbezogenes Bildungspaket für Familien, Kinder und Jugendliche muss zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Teilhabe beitragen, wenn es an Geld und Chancen mangelt. Eine solche Leistung darf Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht stigmatisieren. Auch der schulische Bedarf von Kindern und Jugendlichen muss abgedeckt sein.
5. Besondere Hilfen müssen bereit stehen, wenn größere Anschaffungen wie z.B. eine Waschmaschine, ein Kinderfahrrad oder neue Kleidung für Familien eine unüberwindbare Hürde darstellen.
6. Das Recht auf Wohnen und auf Sicherung des sozialen und kulturellen Existenzminimums muss angemessen und ohne Abschläge umgesetzt werden. Hilfen zum Wohnen müssen so ausgestaltet sein, dass sich die Wohngebiete mischen können und Kinder nicht in Gegenden aufwachsen müssen, in denen Perspektivlosigkeit zur Normalität wird.
7. Zu einer gerechten Gesellschaft gehört auch der wohnortnahe und barrierefreie Zugang zu einer bedarfsgerechten und erschwinglichen gesundheitlichen Versorgung. Unser Gesundheitswesen muss sich besser auf Kinder und Erwachsene mit Behinderungen einstellen. Besonders chronisch kranke Menschen mit niedrigem Einkommen müssen durch eine erweiterte Härtefallregelung vor finanzieller Überlastung geschützt werden.
8. Für Flüchtlinge muss dasselbe Recht auf Grundsicherung und soziale Unterstützung gelten. Kinder haben ein Recht auf Integration und Perspektiven von Anfang an.
9. Die Integration in existenzsichernde Arbeit bleibt die wichtigste Aufgabe. Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit dürfen nicht gekürzt werden. Soziale Hilfen müssen durch Regelungen flankiert werden, die Lohndumping verhindern und ein Einkommen ermöglichen, von dem Familien leben können.
10. Wer Hilfe braucht, muss mit Respekt und Würde behandelt, ermutigt und nicht durch Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Gerade Kinder und Jugendliche lernen so, Hilfe anzunehmen, statt sich zu verweigern.

[via Fachkräfteportal für Jugendhilfe]

UPDATE
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Wissenschaftler hat ebenfalls einige Ideen aufgeschrieben: 5-Punkte-Plan